Dänemark verabschiedet mit parlamentarischer Mehrheit ein neues Haushaltsgesetz
Dänemark hat ein neues Haushaltsgesetz für die nächsten drei Jahre verabschiedet - auch ohne die Zustimmung der sozialdemokratisch-grünen Partei Enhedslisten.
27.11.2023
Das von allen anderen Parteien unterstützte Gesetz mit einem Budget von rund 1 Mrd. DKK sieht die finanzielle Förderung folgender Bereiche vor:
- Bildung: Finanzielle Unterstützung für Gymnasien in abgelegenen Gemeinden. Bereitstellung von 331,8 Millionen Kronen für Lehrmaterialien und pädagogische, sowie psychologische Beratung für Schüler und Lehrer.
- Dienstleistungen: Geringere Steuerabzüge für privat erbrachte Dienstleistungen.
- Energie: Verlängerung der finanziellen Unterstützung für Unternehmen, die Fernwärme anbieten, um ein Jahr.
- Gesundheitswesen: Bereitstellung von 695 Mio. DKK für das Gesundheitswesen und die Altenpflege. Darüber hinaus soll die Anschaffung mehrerer Fahrzeuge für Notärzte finanziert werden.
- Verkehr: Zuschuss für Pendler in den abgelegensten Gemeinden Dänemarks und Förderung des Kaufs von Elektroautos mit 200 Mio. DKK.
- Umwelt und Klima: Finanzielle Unterstützung für den Wiederaufbau von Gemeinden, die von Sturmfluten schwer getroffen wurden. Des Weiteren sieht die Gesetzgebung den Einsatz von 405 Millionen Kronen für den Schutz und die Wiederherstellung der Wasserqualität vor.
Das Haushaltsgesetz auf Dänisch finden Sie hier