Azubi-Pflicht für bestimmte Dienstleistungsverträge - was bedeutet das für Sie als Bieter?
Für bestimmte Vertragstypen, die nach dem 1. Juli 2022 abgeschlossen werden, muss der Auftraggeber verlangen, dass bei der Ausführung des Auftrags Auszubildende eingesetzt werden (Azubi-Pflicht). Diese Bestimmung zielt darauf ab, die Ausbildung der zukünftigen Arbeitskräfte zu unterstützen und mehr Ausbildungsplätze zu schaffen.
04.07.2023
Welche Verträge sind betroffen?
Die Azubi-Pflicht gilt für Bau- und Anlagenverträge sowie für bestimmte Dienstleistungsverträge.
Folgende Bau- und Anlagenverträge sind betroffen:
- Das Bauvorhaben der öffentlichen Hand wird in Dänemark durchgeführt,
- Bauvorhaben der öffentlichen Hand, mit einer Mindestbauzeit von 6 Monaten ab Vertragsunterzeichnung bis zur Fertigstellung und
- Bauvorhaben der öffentlichen Hand mit einem Vertragswert, der den Schwellenwert für öffentliche Bauverträge gemäß § 6 des Vergabegesetzes überschreitet (Stand 2023: DKK 40.100.744).
Folgende Dienstleistungsverträge sind betroffen:
- Die Dienstleistung wird in Dänemark erbracht.
- Der Dienstleistungsvertrag der öffentlichen Hand hat eine Mindestdauer von 6 Monaten ab Vertragsunterzeichnung bis zur Lieferung,
- Der Dienstleistungsvertrag der öffentlichen Hand hat einen Vertragswert von mindestens 5 Millionen DKK und
Der Dienstleistungsvertrag der öffentlichen Hand fällt unter einen oder mehrere der folgenden CPV-Codes:
- 50000000-50884000 (Reparatur- und Instandhaltungsdienstleistungen)
- 51000000-51900000 (Installationsdienstleistungen)
- 60000000-60651100 (Transportdienstleistungen - nicht Abfalltransport)
- 90910000-90919300 (Reinigung)
Unabhängig von den oben genannten Ausnahmen gilt die obligatorische Azubi-Pflicht nicht, wenn der Einsatz von Auszubildenden gegen andere Vorschriften verstößt, ein Sicherheitsrisiko darstellen kann oder nicht "geeignet" ist. Letzteres kann der Fall sein, wenn es einen Mangel an Personen gibt, die die Anforderungen erfüllen können, oder wenn die Erfüllung des Vertrags keine qualifizierte Arbeitskraft erfordert.
Was bedeutet die Azubi-Pflicht?
Die Azubi-Pflicht bedeutet, dass der Auftraggeber im Vertrag verlangt, dass bei der Erfüllung des Vertrags Auszubildende eingesetzt werden. Diese Anforderung ist verbindlich und muss von den Bietern erfüllt werden.
Die Anforderung gilt auch für Ausschreibungen gemäß der Sektorenrichtlinie, der Konzessionsrichtlinie und der Richtlinie über Verteidigung und Sicherheit.
Bei Fragen zu Azubi-Pflicht oder Ausschreibungen in Dänemark kontaktieren Sie gerne unseren Legal Partner Dahl. Hier steht Ihnen Mikael Würtz zur Verfügung (Tel. +45 88 91 89 56 oder Mail mhw(at)dahllaw.dk).